Entgeltumwandlungsanspruch

Seit 2002 kann jeder Arbeitnehmer verlangen, aus seinem Gehalt Beiträge bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung (bAV) anzulegen (Anspruch auf Entgeltumwandlung). Der Gesetzgeber sieht für den Entgeltumwandlungsanspruch im Betriebsrentengesetz vorrangig die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds vor. Der Arbeitnehmer kann, wenn der Arbeitgeber von sich aus keinen Durchführungsweg anbietet, mindestens die Umsetzung über eine Direktversicherung verlangen.

Auswahl des Anbieters für die Durchführung der bAV

Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber über die Auswahl des Versorgungsträgers/Versicherers. Bei Bindung an einen Tarifvertrag ist zu beachten, ob und inwieweit dieser Regelungen enthält, die die Auswahl des Arbeitgebers bezüglich des Durchführungsweges oder des Versorgungsträgers/Versicherers einschränken.

Auswirkungen durch Tarifverträge

Viele Branchen haben mittlerweile Tarifverträge zur bAV abgeschlossen. Nur sehr wenige sehen einen Anbieterzwang vor. Meist beschränken sie sich auf die Festlegung der umwandlungsfähigen tariflichen Gehaltsteile und legen Formalien für die Umsetzung des Entgeltumwandlungsanspruchs fest.

Meist stellen die Tarifvertragsparteien die Inhalte allgemein, z. B. im Internet, zur Verfügung. Hierzu besteht aber kein gesetzlicher Zwang.

Änderung/ Kündigung der Entgeltumwandlungsvereinbarung

Dieses Recht ist bei Ausübung durch den Arbeitgeber auf gravierende Veränderungen beschränkt, z.B. den Wegfall des Entgeltumwandlungsanspruchs. Der Arbeitnehmer hat jederzeit das Recht zur Beendigung/Änderung der Entgeltumwandlung nach seiner wirtschaftlichen Leistungskraft.


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